Eigenartig. Meine Anfrage vom 25.1.2022 an den Parteivorstand der SPD zum Koalitionsvertrag, Thema Kirchen und Religionsgemeinschaften und die sich daraus ergebenden Vorhaben der Koalition wurde bis heute nicht beantwortet. Ich bekam nur eine allgemeine Eingangsbestätigung, dass man unzählige Nachrichten bekommt, die man natürlich ernst nimmt, aber man schafft es einfach nicht, diese zeitnah zu beantworten.
Stattdessen erhalte ich seitdem eine Art Newsletter, u.a. mit Aufforderungen mich an irgendwelchen Initiativen der SPD zu beteiligen.
Ich werde von Roland Kaiser aufgefordert, der SPD beizutreten. Also der Partei, die keine Zeit hat, meine Frage zu beantworten. Nun gut.
Lars Klingbeil und Saskia Esken erklären in kurzen Anschreiben, warum die SPD solidarisch mit der Ukraine ist und welche Sanktionen der Bundeskanzler gegen Russland verhängen wird. Das ist immerhin grundsätzlich informativ.
Kevin Kühnert fordert mich auf, mich für den Frieden in der Ukraine an entsprechenden Demonstrationen beteiligen. Es mag löblich sein, sich solidarisch zu zeigen und denen zu helfen die gerade in Not sind - wie auch immer die politischen Hintergründe tatsächlich sind. Jedoch frage ich mich gerade bei diesen Solidaritätsbekundungen, wer darauf eigentlich reagieren soll? Interessiert Putin, wie viele Menschen in Deutschland für den Frieden demonstrieren? Wird er dadurch zu einem anderen Handeln bewegt? Hilft es den Menschen in der Ukraine oder den Geflüchteten in irgendeiner Weise, wenn ich mich an einer Demonstration beteilige? Überhaupt frage ich mich, warum plötzlich zu Demonstrationen aufgerufen wird, wo es doch bisher geradezu absurd war, sich an Demonstrationen in irgendeiner Art zu beteiligen. Schließlich galt es doch, Menschenmengen in Corona-Zeiten zu meiden. Ach, ich vergaß, natürlich ist immer die politische Korrektheit der Demonstration entscheidend ...
Für mich ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen den politischen Akteuren misstrauen. Beobachten kann man schon seit Langem, dass kritische Fragen gar nicht oder mindestens nicht ausreichend beantwortet werden. Menschen, die etwas in Frage stellen, oder anders denken, als es politisch vorgegeben wird, werden entweder ignoriert oder diffamiert. Die Frustration wird dadurch regelrecht gezüchtet. Dass das keine gute Entwicklung für eine Gesellschaft ist, brauche ich sicherlich nicht weiter zu erklären.
Meine Frage bezog sich auf folgenden Passus im Koalitionsvertrag:
„Kirchen und Religionsgemeinschaften Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung in der Gesellschaft. Wir schätzen und achten ihr Wirken. Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen. Wir entwickeln das Religionsverfassungsrecht im Sinne des kooperativen Trennungsmodells weiter und verbessern so die Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden. Dazu prüfen wir, ob hierfür Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften notwendig sind und erörtern dies in enger Abstimmung mit den betroffenen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Neuere, progressive und in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften binden wir in diesen Prozess ein. Wir bauen die Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten in Zusammenarbeit mit den Ländern aus.“
Meine Frage war, wie dies genau in der Umsetzung aussieht, bzw. welches Ziel damit verfolgt wird.