Gerade mal etwas mehr als sechs Monate im Amt, und man kann sich schon die Frage stellen, ob Olaf Scholz nicht längst hätte zurücktreten müssen.
Im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes ist Folgendes zu lesen:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Dem Grundgesetz (GG) zufolge sind die gewählten Politiker also dem Volk verpflichtet. Ihrem Amtseid zufolge, haben sie zudem Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Um dies zu erfüllen, muss man davon ausgehen können, dass sich die gewählten Politiker und besonders der Bundeskanzler auch für dieses Volk und seine Interessen interessieren. Man muss davon ausgehen können, dass diese Interessen auch vertreten werden. Dazu ist er dem GG nach auch verpflichtet. Die gewählten Politiker sind keine Könige, sondern Vertreter des Volkes.
Klar ist auch, dass eine besondere Lage, wie ein Krieg in Europa, dazu führen kann, dass bei besten Anstrengungen nicht jeder Schaden abgewendet werden kann. In einer solchen Lage müssen deutsche Politiker versuchen, das Beste herauszuholen, ohne ggf. andere Völker auszuliefern oder im Stich zu lassen. Das Bestreben, anderen in Not geratenen Völkern zu helfen, ist menschlich. Dass Scholz hier helfen will, ist ebenso richtig, wie notwendig.
Aber was dieser Kanzler tut und sagt, ist an Ignoranz und Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten. Die Geringschätzung der Bevölkerung ließ er schon vor der Wahl verlauten. In einem Interview mit Bild sagte er am 21.06.2021:
„Ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen, und deshalb gehöre ich ja nicht zu den Leuten, die jetzt immer auf den Preis ganz genau hingucken.“
CPD-Infos berichtete
Als wenn das nicht reichen würde, legte der Kanzler gegenüber dem amerikanischen Magazin „Time“ mit folgender Aussage zum Verhalten im Ukrainekonflikt nach:
„Europäische Lösungen gehen vor, auch wenn dafür Deutschland gegen Russland in den Krieg gezogen wird. Die Interessen des Volkes dürfe man sowieso nicht allzu ernst nehmen.“ hier
Die Menschen, welche gegen die Politik der Regierung auf die Straße gehen, werden nur allzu gern als Nazis bezeichnet. Nazis waren Mörder und Kriegstreiber. Wenn der Deutsche aber keinen Krieg will, dann kann man ihn nicht ernst nehmen. Man soll doch schließlich bereitwillig für die gute Sache und Kanzler Olaf sterben.
Wem das noch nicht reicht um ihm Untauglichkeit zu attestieren, darf sich über Folgendes freuen:
Die hohe Inflation ist auch unserem Kanzler nicht entgangen. Um dieser entgegen zu wirken, will er mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sprechen. Er will, laut dem Magazin Cicero, dass Arbeitnehmer auf Gehaltserhöhungen verzichten. Ihm und seinen Ministern, welche uns auf harte Zeiten einstimmen, liegt das Verzichten aber nicht so im Blut. Das Magazin Deutsche Wirtschaftsnachrichten berichtet, dass Scholz und Co. seit Anfang April 2022 mehr Gehalt bekommen. An Verzicht denkt da keiner.
Alles in allem muss man feststellen, dass gerade Scholz mit seiner Arroganz und Menschenverachtung nicht für dieses Amt geeignet ist. Er sollte schleunigst zurücktreten. Aber dies ist wohl eher ein Wunschtraum.