12.05.2024   zurück

von Oliver Zielinski

Die Strategie der Hamas zeigt Wirkung. Immer mehr Staaten beziehen Front gegen Israel.

Den Anfang hat Südafrika gemacht und Israel vor dem internationalen Gerichtshof verklagt. Wenig später hat Nicaragua Deutschland wegen ihrer Waffenlieferungen an Israel verklagt. Anfang Mai hatte dann Kolumbien die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen und angekündigt, sich der südafrikanischen Klage anzuschließen, wie der Spiegel berichtete. Nur zwei Tage später berichtete tagesschau.de, dass die Türkei den Handel mit Israel komplett aussetzt und sich der o.g. Klage ebenfalls anschließen will. All diese Staaten begründen ihr Vorgehen mit dem angeblichen Völkermord. Von jemandem wie der Türkei, die die Hamas als Befreiungsarmee bezeichnet, kann ja auch nichts anderes erwartet werden. Aber warum all die anderen Staaten? Es ist der pure Hass auf Juden.

Aber auch die angeblichen Freunde sind nicht viel besser. Die USA als größter Unterstützer blockiert längst nicht mehr alle antisemitischen Resolutionen der UN und hat vor kurzem angekündigt, nur noch Defensivwaffen an Israel zu liefern, wenn sie ihre Offensive gegen die Terroristen weiter fortsetzen. Fokus Jerusalem berichtet heute, dass die USA die Lieferung von 3.500 Tonnen Munition gestoppt haben.

Von Deutschland ganz zu schweigen. Wie auf der Regierungswebsite zu sehen ist, hat Israel bisher keinerlei militärische Unterstützung bekommen. Die Rückgabe zweier geliehener Drohnen kann wohl kaum als Unterstützung bezeichnet werden, eher als Hohn. Die Klage von Nicaragua kann sich also nur auf die Erfüllung bestehender Verträge beziehen und nicht auf eine Unterstützung, wie sie die Ukraine erhält, da es eine solche gar nicht gibt. Unsere Bundestagsabgeordneten zeigen mit ihrem Verhalten, dass die sog. Staatsräson nichts Wert ist ebenso wie ihre eigenen Aussagen. Am 13.04., kurz vor dem iranischen Angriff, hatten Politiker verschiedenster Parteien angekündigt, Waffen an Israel zu liefern, wenn der Iran direkt angreift, siehe hier. Sie konnten ja nicht wissen, dass die Mullahs das noch in der gleichen Nacht tun würden. Passiert ist seitdem nichts. Sollte es wegen der massiven Unterstützung der Ukraine an Waffen fehlen, wäre es doch möglich, Israel finanziell zu unterstützen. Die Wirtschaft des angegriffenen Landes leidet massiv. Monetäre Hilfe wäre daher sicher ebenso willkommen. Dazu wären nicht einmal zusätzlich Ausgaben nötig. Man könnte sich einfach der Millionen bedienen, die an die sog. Palästinenser gehen und an das UN-Hilfswerk UNRWA. Leider wird das wohl Wunschdenken bleiben und die Bundesregierung weiter mit ihren Hilfslieferungen die Terroristen unterstützen, denn es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass die Hamas die Verteilung nicht kontrolliert. Der Vorwurf gegen Israel, dass sie nicht genug Hilfsgüter durchlassen ist ohnehin unhaltbar, denn selbst die Tageschau berichtete am 07.05., dass die Hamas den Grenzübergang Kerem Shalom beschossen hat und er deshalb geschlossen wurde. Israel wird aber dennoch angekreidet, dass dieser so wichtige Durchgang für Lieferungen nicht mehr zur Verfügung steht.

Der weltweite Antisemitismus wird aber noch ganz anders sichtbar: In den USA hat es zahlreiche Hamas-freundliche Demos gegeben. Es war von Anfang an nur eine Frage der Zeit, wann das auch in Deutschland passieren würde. Vor ca. einer Woche haben rund 300 Studenten vor der Berliner Humboldt-Universität demonstriert und zum Völkermord an Juden aufgerufen mit der verbotenen Parole „From the river to the sea …“, wie msn.de berichtete. Die Antisemiten hatten versucht, den Hof der Uni zu besetzen und Zelte aufzuschlagen. Das konnte die rasch herbeigerufene Polizei aber verhindern. Wenig später bekamen die Demonstranten aber Schützenhilfe von ihren Professoren. In einem Unterstützerbrief an die Universitätsleitung heißt es u.a.:

„Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, dass auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“ Und weiter: „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“

Wie msn.de berichtet, fand der Brief mehr als 200 Unterzeichner. Bildungsministerin Strak-Watzinger zeigte sich über den Brief schockiert und äußerte gegenüber der Bildzeitung:

„Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte die FDP-Politikerin.

Ich frage mich, ob sich unsere Politiker wirklich über die starke Unterstützung der Hamas wundern. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit – auch dann, wenn es gar keine ist – wird der Kampf gegen rechts beschworen. Linksradikale Straftaten und solche aus der islamistischen Ecke werden verschwiegen oder verharmlost, wie auch bei der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. Diese hatte mit ihrer Gruppe keine Juden angegriffen, sondern Neonazis oder Menschen, die aus ihrer Sicht Nazis waren. Für ihre Gewalttaten wurde sie zwar zu fünf Jahren Haft verurteilt, aber das Gericht bescheinigte ihr ein „achtenswertes“ Motiv.

In was für einer Bananenrepublik leben wir hier eigentlich? Wie kommt ein Gericht zu einer solchen Aussage? Hätte sie mit ihrer Gruppe Juden angegriffen, wäre es vermutlich nicht zu dieser Aussage gekommen. An der hohen Zahl der Pro-Hamas-Demos zeigt sich aber, dass jüdisches Leben in Deutschland massiv bedroht wird. Solange aber nur gegen imaginäre Feinde gekämpft wird, wird sich die Lage eher verschlechtern, aber nicht verbessern. Damit will ich nicht sagen, dass es keine Bedrohung für Juden von Rechten gibt, aber die Gewichtung ist doch deutlich anders, als uns immer gesagt wird.

Vor zwei Tagen kam dann der nächste Hammer. Die UN-Vollversammlung hat eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser empfohlen und eine „wohlwollende“ Prüfung gefordert. Deutschland hat sich mal wieder enthalten und damit gezeigt, dass Israel keine Unterstützung erwarten kann. Die USA haben angekündigt, von ihrem Vetorecht gebrauch zu machen und wenigstens an dieser Stelle nicht erneut versagt.

Zuletzt die ewige Hängepartie um eine Waffenruhe. Würde Israel sich auf die Forderungen der Hamas einlassen, käme es einer Kapitulation gleich. Damit zeigt sich deren Strategie immer deutlicher: Die Hamas mussten wissen, dass sie gegen die israelische Armee nicht gewinnen können, und haben sehr wahrscheinlich von Beginn an auf den gutmenschlichen Westen gehofft. Ihre Rechnung ist aufgegangen: Immer mehr Länder machen Israel mehr und mehr zum Täter. Möglicherweise haben sie aber nicht mit der Standhaftigkeit Netanjahus gerechnet. Er will die Hamas vernichten und lässt sich nicht einschüchtern. Zudem rechnen sie auch nicht mit dem Gott Israels, der sie nicht in die Hände von Terroristen geben wird. Die Hamas muss von Anfang an geplant haben, dass Israel von seinen angeblichen Verbündeten aufgehalten wird oder die Feinde ringsum Israel schnell angreifen. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe gleichen eher einer Hinhaltetaktik, denn sind die Geiseln einmal frei, haben die Hamas nichts mehr in der Hand.

Das Armutszeugnis Deutschlands wird langsam zum Armutszeugnis der Welt. Es reicht nicht, mit der Kippa auf dem Kopf große Reden zu schwingen, wenn dann keine Taten folgen. An der Eröffnung der X-ten Holocaust-Gedenkstätte oder des X-ten Museums zu diesem Thema gibt es an sich nichts auszusetzen, aber auch sie sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn Israel in diesen Tagen alleingelassen wird, was leider der Fall ist. Solche Gedenkstätten werden so zum blanken Hohn. Es werden Feinde bekämpft, die es nicht mehr gibt, aber die realen Feinde der Juden werden mit dieser Politik noch unterstützt.

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