09.01.2024   zurück

von Oliver Zielinski

Wer demonstriert, ist ein Nazi: Dieser Satz ist meines Wissens so noch nicht gefallen, aber die reflexartige Standardreaktion unserer Regierungsvertreter auf die Bauernproteste und das Schieben dieser in die rechte Ecke, sagt genau das aus.

Wenn es um Proteste geht, ist eine Gruppe in den letzten Jahren unübersehbar ins Rampenlicht gerückt: Die Vandalen der „Letzten Generation (L.G)“. Bei ihren Aktionen war es auch völlig egal, ob Menschenleben riskiert wurden, auf brandgefährliche Art und Weise in den Straßenverkehr eingegriffen wurde, Menschen bedroht wurden oder mit Brandstiftung auf sich aufmerksam gemacht wurde; die Unterstützung des ÖRR, der Regierungsparteien und der Justiz war ihnen sicher. Wenn überhaupt mal was passiert ist, kamen sie mit milden Strafen davon, obwohl reihenweise gegen Gesetze verstoßen wurde, Rettungskräfte behindert wurden und Menschen zu Tode kamen. Beispielsweise kann im Falle der Berliner Radfahrerin ja nicht sicher gesagt werden, ob sie ohne Blockaden auch gestorben wäre; und selbst wenn das so wäre, kann man es den Randalierern ja nicht zurechnen, denn sie haben nichts dazu beigetragen.

So milde und verständnisvoll reagieren die o.g. Akteure aber nicht immer. Denkt man an die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, an den „Marsch für das Leben“ und an die aktuellen Proteste der Bauern, ist von Verständnis nicht mehr viel zu merken. Aber woran liegt das?

Die Frage ist leicht zu beantworten: Während die Randale der L.G. genau das war, was Politik und Mainstream-Medien wollten – gnadenlos und ohne Rücksicht den imaginären Weltuntergang abwehren – wenden sich die anderen Proteste gegen die Regierung. Wer aber nicht die Ziele der politischen Elite verfolgt, ist der Feind, da kann man so friedlich und vom Gesetz gedeckt demonstrieren, wie man will. Daher reagiert der Staat bei den aktuellen Demonstrationen auch ganz anders. Auf ZDF.de ist zu lesen:

„Im Zusammenhang mit den Bauernprotesten gestern sind in Brandenburg bislang rund 40 Strafanzeigen aufgenommen worden. Dabei gehe es unter anderem um gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Nötigung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, teilt das Polizeipräsidium Potsdam in einer Bilanz mit. Einige der Anzeigen bezögen sich auf eine unangemeldete Versammlung im Bereich des Güterverkehrszentrums Großbeeren, die zu einem erheblichen Stau auf der nahegelegenen Bundesstraße geführt habe. Bis zum gestrigen Abend seien in Brandenburg rund 180 Versammlungen mit einer Vielzahl landwirtschaftlicher Fahrzeuge abgehalten worden.“

Als Bürger, der glaubt, in einem Rechtsstaat zu leben, muss man sich doch nun wirklich verschaukelt vorkommen. Wenn Bauern auf verfehlte und gesetzeswidrige Politik hinweisen und auf die dadurch entstandene Existenzbedrohung, wird von „gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“ und „Nötigung“ gesprochen, aber wenn aus ideologischen Gründen der Verkehr auf Autobahnen ausgebremst wird, Rettungswagen zu hunderten behindert werden und der Verkehr über Jahre regelmäßig lahmgelegt wird, ist davon nicht die Rede. Geschützt von Polizei und Politik kann dieses Treiben über Jahre fortgesetzt werden, wohlwollend kommentiert von unseren Leitmedien.

Dementsprechend haben sich auch unsere Volksvertreter auch zu den gestrigen Protesten der Bauern geäußert. Von Wirtschaftsminister Habeck war auf mehreren Sendern zu hören:

„Es kursieren Aufrufe mit Umsturzphantasien. Extremistische Gruppen formieren sich völkisch, nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren was ins rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.“

Da muss man ihm wohl Recht geben: Es ist tatsächlich was ins Rutschen geraten, denn sobald gegen Maßnahmen demonstriert wird, die unsere Bundestagsparteien unbedingt durchbringen wollen, werden die Mitglieder der Proteste schnell in die rechte Ecke gedrängt. Das Signal ist klar: „Wer hier mitmacht, ist ein Nazi“. So soll verhindert werden, dass überhaupt noch Demonstrationen stattfinden. So sieht es auch Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der auf Servus-TV (Nachrichten vom 08.01.) erklärte, dass „es in Deutschland eine politische Masche geworden ist, unerwünschten Protest dadurch zu entlegitimieren und dadurch um seine Mobilisierungsfähigkeit zu bringen, dass man erklärt, Rechtsradikale würden entweder die Proteste schüren oder an den Protesten teilnehmen.“

Ähnlich wie Habeck hat sich auch der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg zu Wort gemeldet. Er macht sich Sorgen, „dass die Militanz bei Demonstrationen zunimmt", ist auf ZDF.de zu lesen.

Von den vielen gewaltsamen Ausschreitungen rechter Nazis war zwar in den Nachrichtensendungen nichts zu sehen, das spielt dabei aber auch keine Rolle, denn für solche Statements reicht es, wenn zwei Sympathisanten der AfD am Straßenrand mit Pappschildern bewaffnet, friedlich ihre Solidarität mit den Bauern bekunden.

Als Politiker hat man es in diesem Land wirklich schwer. Da wird immer wieder betont, dass wir in einer Demokratie leben und die Menschen ihre Meinung frei äußern können, und dennoch muss man als herzensguter Gutmensch-Politiker feststellen, dass es nicht reicht, dies immer wieder zu sagen. Trotz der ständigen Beteuerungen im „besten Deutschland, dass es jemals gegeben hat“ zu leben, legen die Menschen nicht einfach die Hände in den Schoß, lassen alles mit sich machen und klatschen fröhlich in die Hände. Nein, ganz im Gegenteil: Sie machen von ihren Rechten Gebrauch und sagen auch noch ihre Meinung. Sie denken selber. Das kann ja nun wirklich nicht angehen.

Es mag Menschen geben, die die Proteste der Bauern für übertrieben halten, andere sind wiederum uneingeschränkt auf ihrer Seite, völlig egal aber wie man darüber denkt, macht mir eine Sache viel mehr Sorgen: Die Demokratie ist wirklich in ernster Gefahr. Das Vorgehen, unerwünschte Meinungen immer gleich in die rechte Ecke zu drängen, zeigt, dass gerade unsere politische Elite überhaupt gar nichts von der Demokratie hält und die Meinungen weder versteht noch respektiert. Dabei ist das konsequente Ignorieren der Meinung des Volkes nicht nur antidemokratisch, sondern auch grundgesetzwidrig. Es heißt ja nicht umsonst im Artikel 20 Abs. 2 des GG:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Wenn nun die gewählten Organe die Gesetzgebung und Rechtsprechung ausüben, haben sich die Menschen natürlich auch an Gesetze zu halten, aber die gewählten Organe haben auch auf das Volk zu hören, sonst macht weder Demonstrationsrecht noch Wahlen einen Sinn. Davon wollen sie aber nichts wissen.

Bei den Protesten geht es zwar auch darum, aber sie wollen vor allem erst mal Gehör finden. Durch das Schieben in die rechte Ecke wird aber schon das verweigert. Was für eine Demokratie ist das?

Es ist eine Art „Monarchie“, die sich als Demokratie gebärdet. Die Arroganz und Torheit des Menschen führt dazu, dass sich die Mächtigen über das Volk auf arrogante Art erheben. Sie haben jede Furcht vor Gott und seinem Wort verloren und unterdrücken das Volk, wie die meisten Könige vor ihnen auch. Es täte ihnen gut, sie würden Gott fürchten und sich an die Gesetze halten, die wir uns selbst mit dem Grundgesetz gegeben haben, und das Volk als Staatsgewalt anerkennen. Sie müssen gerecht sein und nach Recht und Gesetz handeln, nicht so wie bei den o.g. Beispielen zu sehen ist.

Wenn sie es aber nicht tun, kann ich nur dazu aufrufen auf Gott zu vertrauen, und nicht auf sich selbst. Stellt euch euren Aufgaben, aber vertraut auf Gott, er wird es gut machen. Fürchtet euch nicht. Auch wenn der Mensch gedenkt es böse zu machen, kann Gott es dennoch gut machen.

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