13.02.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der die einrichtungsbezogene Impfpflicht stoppen sollte. Diese kann jetzt am 16.03.2022 in Kraft treten. Es ist erschreckend zu sehen was aus der Demokratie in diesem Land, geworden ist. Beide Petitionen befinden sich noch in der Prüfung, aber das Urteil lässt z.Z. nicht erkennen, dass die Petitionen eine Auswirkung gehabt hätten. Das Bundesverfassungsgericht zieht somit an einem Strang mit der politischen Elite, welche das Grundgesetz und die Demokratie völlig missachtet. Die Petition gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde von mehr als 124.000 Menschen unterzeichnet, was man wohl als Wille des Volkes ansehen kann, besonders wenn man sieht, dass die Petition für eine Impfpflicht nur auf 1.318 Mitzeichner kommt. Fast 133.000 Menschen haben sich sogar gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
Durch dieses Urteil wird nicht nur der Wille des Volkes ignoriert. In der Urteilsbegründung heißt es u.a.:
„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber. Bei der Folgenabwägung der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde weiterhin ungeimpft in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sein zu können.“
Mit dieser Begründung werden auch die schweren Folgen dieser Impfung geleugnet. In den Nachrichten vom 11.02. auf Servus-TV spricht auch der ärztliche Direktor der Universitätsklinik Tübingen von „nicht nur geringen Nebenwirkungen“. Das die Wahrscheinlichkeit von teils sehr schweren Nebenwirkungen nicht so gering ist, wie es das Bundesverfassungsgericht behauptet, ist in der Dokumentation, „Im Stich gelassen – die Covid-Impfopfer“ hier sehr gut zu sehen.
Man darf also gespannt sein, ob sich nach Abschluss der beiden Prüfungen etwas ändert. Es sieht aber z.Z. nicht danach aus. Ich bleibe dran.
Aktuell laufen zwei Petitionen gegen die Impfpflicht, mit starker Beteiligung. An dem Unterschied zur Beteiligung für die Impflicht kann man erkennen, was die meisten wollen. Bitte beteiligt euch, damit die Impfung nicht zur Pflicht wird. Auch wenn die Petition gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht vielleicht nicht jeden direkt zu betreffen scheint, sollte man sich doch bewusst sein, dass man möglicherweise keine ausreichende medizinische Versorgung mehr bekommt, weil schlicht etliche Pflegekräfte ihren Dienst nicht mehr antreten können. Abgesehen davon sollte man sich auch hier solidarisch zeigen. Der Link: Link zur Petition Manchmal muss noch "Impfpflicht" im Suchfeld eingegeben werden. Jede Stimme zählt.