Oliver Zielinski, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach
18.10.2022
Bundestagsbüro
Herrn Frank Schwabe
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Religionsfreiheit
Sehr geehrter Herr Schwabe,
durch eine Anfrage an das Außenministerium zum Thema Religionsfreiheit habe ich erfahren, dass Sie das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit innehaben. Daher wende ich mich mit meinem Anliegen direkt an Sie.
Im Bericht der Tagesschau vom 24.05.2022 ist zu sehen, wie Außenministerin Baerbock zurecht den verstörenden Umgang mit den Uiguren in China kritisiert. Dort ist von ihr folgender Satz zu hören:
„Das ist nichts, worüber man hinweggehen kann, und das ist auch nichts, worüber man schweigen kann.“
Das aktuellste Thema sind aber die Ausschreitungen im Iran. In den Medien wird fast täglich darüber berichtet. Auch hier setzt sich folgerichtig die Bundesregierung, in Person von Außenministerin Baerbock, für die unterdrückten Menschen ein, da man hier die Frauenrechte in Gefahr sieht. In einem Interview mit Bild am Sonntag sagte sie:
„Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repressionen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert.“ Und weiter: „Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“
Zum Schutz der Menschen droht sie hier mit sehr harten Sanktionen, wenn man bedenkt, dass diese auch die ersten Sanktionen gegen Russland waren, dass ja immerhin einen Krieg führt.
Weiterhin hat sie sich für die – durch Hochwasser bedrohten – Menschen in Pakistan eingesetzt. Laut einem Artikel vom 11.10.2022, welcher auf der Website des Außenministeriums zu finden ist, erhält das Land 60 Mio. Euro. Hier wurde zwar keine Minderheit bedroht, aber die Menschen benötigen Hilfe. Auch hieran gibt es grundsätzlich nichts auszusetzen.
Aber selbst Afghanistan hat Annalena Baerbock – laut tagesschau.de - „zusätzliche 200 Mio. Euro an humanitärer Hilfe“ zugesagt, obwohl dieses Land von Terroristen regiert wird. Wie will man sich hier sicher sein, dass das Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird? Die Gefahr, dass das Geld nur zu terroristischen Anschlägen gegen uns oder andere Länder verwendet wird, ist doch sehr hoch.
Laut dem Spiegel will Außenministerin Baerbock tausende Afghanen nach Deutschland holen. Menschen die sich
“durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind.“ Und weiter Menschen
„die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren beziehungsweise erfahren haben.“
Wie Sie sicher erkennen, sind dies alles Ereignisse und Entscheidungen aus der nahen Vergangenheit. Auffällig ist – und das betrifft nicht nur unsere aktuelle Regierung – dass verfolgte Christen keine, oder kaum eine Rolle spielen. Man bekommt leicht den Eindruck, dass sich Medien und Politik hier einig sind, denn verfolgte Christen kommen in politischen Debatten und in den Medien nahezu gar nicht vor. Da macht es auch nicht viel Hoffnung, wenn aus religiösen Gründen Verfolgte in der Aussage im Spiegel unter vielen anderen auch mal enthalten sind. Denn auch hier werden Christen nicht erwähnt. Geht es aber beispielsweise um die Uiguren in China, werden diese explizit genannt.
Verfolgt man Medien und politische Debatten, bekommt man den Eindruck, dass Christen im In – und Ausland als Menschen zweiter Klasse angesehen werden. Der Eindruck wird noch verstärkt, wenn man den zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit liest und die dazugehörige Debatte verfolgt. Christen werden im Bericht zwar als die Gruppe identifiziert, welche weltweit unter der größten Verfolgung leidet, aber auf andere verfolgte Gruppen wird dennoch viel mehr eingegangen. Auch Ihr Redebeitrag folgt diesem Muster. Sie sagten in der Debatte am 16.12.2021:
„Viele sind davon betroffen weltweit: Juden, Christen, Muslime vor allem auch ...“ Auch Sie heben besonders Muslime hervor. Wundern tut es nicht. Es scheint eher so zu sein, dass fast der gesamte Bundestag dieser Auffassung folgt. Jedenfalls lassen Handlungen und Reden der meisten Bundestagsabgeordneten keinen anderen Schluss zu.
In allen o.g. Ländern werden Christen massiv verfolgt.
Afghanistan: Platz 1 auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors.
Pakistan: Platz 8 auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors.
Iran: Platz 9 auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors.
China: Platz 17 auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors.
Gerade im Hinblick auf Afghanistan und Pakistan muss man sich doch die Frage stellen, ob irgendein Christ davon profitiert. In beiden Ländern werden Christen massivst verfolgt. Wie kann man glauben, dass bei ihnen auch nur ein Cent ankommt?
Aus den o.g. Gründen frage ich Sie:
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie bzw. der Bundestag unternehmen, um verfolgte Christen zu schützen?
Wollen Sie, und auch die meisten Abgeordneten, weiterhin Christenverfolgung wie ein kaum vorkommendes Phänomen behandeln?
Möglichen guten Absichten müssen dann aber auch Taten folgen. Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich über eines im Klaren sein: Wird eine Gruppe massiv bevorzugt und eine andere stark benachteiligt, entsteht automatisch Hass. Es wird also genau das Gegenteil dessen erreicht, was man beabsichtigt. Eine massive Benachteiligung ist allein schon das Verschweigen von Leid. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass Christen auch in Deutschland immer mehr Probleme bekommen. Wenn es gerade passt, ist immer gern von Islamophobie die Rede. Eine Christenphobie scheint es offenbar nicht zu geben, dabei wird das Christentum – auch hierzulande – immer weiter zurückgedrängt. Wie kann man sonst erklären, dass die EU- Gleichstellungskommission erreichen wollte, dass das Wort Weihnachten oder Maria nicht mehr benutzt wird. Die Bezeichnungen christlicher Feste oder Nennung des Namens der Mutter Jesu ist also diskriminierend. Auch wenn die Forderung bereits zurückgenommen wurde, ist der christenfeindliche Geist doch offensichtlich. Würde ein ähnlicher Sprachleitfaden vorschlagen, der zum Verzicht auf das Wort Mohammed, Allah oder Ramadan aufrufen würde, müsste sich der Vorschlagende warm anziehen. Da wäre schnell die Rede von Nazi, Islamophobie u.ä. Die Rücktrittsforderungen kämen schneller als der Vorschlag.
Ich bitte Sie, meine oben gestellten Fragen ernsthaft zu beantworten. Ich hoffe, dass durch Ihre Arbeit das Leid verfolgter Christen sichtbar wird, sodass auch diesen Hilfe zukommt.
Hier noch eine kleine Auswahl zum Thema Christenverfolgung, welche in politischen Debatten und Medien nicht zu finden waren:
Bangladesch:
Eine 42-jährigen Frau wurde laut Open Doors am 2. September im Norden von Bangladesch wegen ihrer Abkehr vom Islam schwer verprügelt. Dies geschah bei dem Besuch der lokalen Religionsführer, die sie nach dem Glaubenswechsel ihres Sohnes zur Rede stellten. Die 42-jährige musste im Krankenhaus ärztlich versorgt werden und leidet bis heute unter den Folgen der Schläge.
Iran:
Anklage wegen „Handelns gegen die nationale Sicherheit“ und „Blasphemie“ befürchtet
Wie die Menschenrechtsorganisation Article18 berichtet, führten Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden am 26. Juni eine Razzia in einer Hauskirche in Nischapur durch und verhafteten Keyvanmanesh sowie zwei Frauen und einen Mann, die namentlich nicht genannt werden können. Mindestens acht weitere Christen waren laut Article18 bei dem Treffen anwesend; ihnen wurde eine baldige Vorladung angekündigt. Zudem wurden Bibeln und Mobiltelefone konfisziert und die Christen gezwungen, eine Erklärung zum Verzicht auf weitere Treffen zu unterzeichnen. Keyvanmanesh wird im Vakilabad-Gefängnis in Maschhad festgehalten, die anderen drei Christen im Gefängnis von Nischapur. Nach Informationen von Article18 steht den vier Christen ein Gerichtsverfahren mit der Anklage wegen „Handelns gegen die nationale Sicherheit durch Propaganda gegen die Regierung“ sowie „Beleidigung des Heiligen“ (Blasphemie) bevor. Christen muslimischer Herkunft sehen sich häufig mit solchen Anklagen konfrontiert – in den vergangenen Jahren wurden Dutzende iranische Christen mit ähnlicher Begründung zu oftmals langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch wenn in Iran vorgeblich Religionsfreiheit herrscht, kann die Abwendung vom Islam mit dem Tod bestraft werden. Konvertiten zum christlichen Glauben werden nicht als Christen anerkannt. Sie dürfen auch die Gottesdienste der armenischen und assyrischen Christen nicht besuchen und sind somit zu Treffen im privaten Rahmen gezwungen.
(Quellen: Open Doors)
Pakistan:
Am 8. August wurden auf einem öffentlichen Spielplatz drei Jugendliche verletzt und ein 65 jähriger Mann getötet. Laut Open Doors war der ermordete Wilson Masih der Bruder von Hendry Masih, einem christlichen ehemaligen Mitglied des pakistanischen Parlaments. Dieser war 2014 von seinem Leibwächter in Quetta getötet worden.
Weiterhin berichtet Open Doors, dass am 4. Juli Ashfaq Masih, 34, christlicher Besitzer eines Fahrradgeschäfts, wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Es soll zuvor einen Streit mit einem Kunden gegeben haben, welcher seine Reparatur nicht bezahlen wollte. Als Masih das ablehnte, wurde er wegen Beleidigung des Propheten Mohammed angeklagt und verhaftet. Er bestreitet die Tat.
Indien:
Laut Open Doors zerstörte eine aufgebrachte Menschenmenge am 31. August die Pietà-Statuen einer Kirche im Punjab-Distrikt Tarn Taran, während der Wächter mit vorgehaltener Waffe am Einschreiten gehindert wurde. Dabei schlugen die Angreifer der Jesus-Statue den Kopf ab und nahmen ihn mit sich.
Libyen:
Im Westen Libyens wurde ein Christ muslimischer Herkunft wegen Apostasie zum Tod verurteilt – und das, obwohl der Abfall vom Islam nach libyschem Recht gar nicht strafbar ist. Doch inmitten des Bürgerkriegs gibt es keine einheitliche Rechtsprechung, stattdessen kontrollieren verschiedene Milizen weite Teile des Landes. Der junge Mann hatte vor etwa vier Jahren zum christlichen Glauben gefunden und war seither bereits mehrfach durch Milizen verhaftet und unter Druck gesetzt worden, seinem neuen Glauben abzuschwören. Auch bei seiner jüngsten Verhaftung war der Konvertit zur Rückkehr zum Islam gedrängt worden. Als er sich weigerte, verhängte nun schließlich ein lokales Gericht das Todesurteil gegen ihn. Zudem wurde der Christ gezwungen, dieses Urteil in der lokalen Zeitung und im lokalen Radiosender bekannt zu geben. Während des Gerichtsverfahrens hatte der Angeklagte keinen Zugang zu einem Anwalt.
(Quellen: Open Doors)
Kongo:
Am 07.07.2022 begann ein mehrtägiger Angriff, bei welchem mehr als ein Dutzend Christen ermordet wurden. Bei den Angriffen wurde – laut evangelisch.de – eine Klinik in der Stadt Lume angegriffen und hunderte Häuser in der Umgebung niedergebrannt. Mindesten 30 Kinder werden seitdem vermisst. Angreifer war die islamische ADF-Miliz, die seit Jahren Anschläge auf Christen verübt und Teil des IS ist.
Tadschikistan:
Einem Bericht von Open Doors (08.07.2022) zufolge, dürfen seit Mai keine weiteren christlichen Kirchen mehr gebaut werden. Dies teilte Sulaymon Davlatzoda, der Vorsitzende des staatlichen Komitees für religiöse Angelegenheiten, den Kirchenleitern bei einer Versammlung mit. Zudem erinnerte er die anwesenden Christen an ein seit 2011 bestehendes Gesetz, wonach keine Personen unter 18 Jahren an religiösen Veranstaltungen, mit Ausnahme von Beerdigungen, teilnehmen dürfen.
Iran:
Pastor Joseph Shahbazian wurde am 07.06.2022 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Christen müssen, laut Open Doors, für sechs Jahre ins Gefängnis, weil sie in einer Hauskirche Leitungspositionen übernommen haben.
Nigeria:
Am 22.05.2022 berichtete das katholische Nachrichtenportal kath.net von 20 Nigerianern, die vom IS ermordet wurden. In einem Video veröffentlichten die Täter ihre Morde auf ihrem eigenen Nachrichtenportal. In dem Video drohten sie der gesamten Christenheit mit „ewigem Krieg“. Der Sprecher in dem Video wird mit folgenden Worten zitiert:
„Wir werden nicht ruhen, bis wir uns für unsere Brüder an den Christen in der ganzen Welt gerächt haben.“ Es ist also davon auszugehen, dass die ermordeten Nigerianer Christen sind.
Die Liste der Beispiele hätte noch lange weitergeführt werden können. Ich hoffe, Sie erkennen daran, in welcher Gefahr sich Christen befinden, und dass das Thema zu wenig Aufmerksamkeit bekommt.