Wie versprochen, die Antwort von Armin Laschet. Leider wurde hier nicht auf meine Fragen eingegangen. Lediglich einige Textbausteine habe ich erhalten.
Sehr geehrter Herr Zielinski,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email an Armin Laschet und Ihre Fragen zum Thema Judentum und Antisemitismus. Herr Laschet hat mich gebeten, Ihnen als zuständiger Fachreferent zu antworten.
Sie sprechen mit Ihrem Schreiben einen wichtigen Punkt an. Es ist unser aller Verantwortung, Juden und jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und antisemitischen Hass entschlossen entgegenzutreten – ganz egal, woher dieser Hass kommt: ob von rechtsaußen, von linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus. Das haben wir in unserem Regierungsprogramm auch ganz klar so ausformuliert. Der Rechtsextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Zugleich dürfen wir andere Bedrohungen nicht aus dem Blick verlieren. Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie, den wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpfen müssen. Deshalb werden wir seine ideologische Basis genauer in den Blick nehmen, keine Rückzugsräume dulden und mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen.
Bei dieser Diskussion sollten wir allerdings differenzieren zwischen dem Islamismus als extremistische politische Ideologie einerseits und dem Islam als Religion andererseits, der von der Religionsfreiheit geschützt ist und von einem Großteil der in Deutschland lebenden Muslime jeden Tag friedlich praktiziert wird. Die Muslime in Deutschland, die unsere Werte und unsere Rechtsordnung akzeptieren, lehnen Gewalt und Extremismus ebenso ab wie Sie und ich. Es ist daher wichtig, dass wir eine sachliche und differenzierte Debatte ohne pauschale Vorverurteilungen führen. Grundsätzlich ist es ein Vorzug unseres Grundgesetzes, dass es Staat und Religion einerseits trennt und es andererseits ermöglicht, dass Religion unsere Gesellschaft bereichert. Die christlichen Kirchen haben gerade in der Corona-Pandemie einen unverzichtbaren Dienst geleistet. Wir haben aber auch Vertrauen in das Potenzial anderer Religionen, einen positiven Beitrag für unser Gemeinwesen zu leisten und unsere Gesellschaft zu bereichern. Wir stehen für die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit aller Menschen in unserem Land und sich zugleich der Überzeugung, dass es sie nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben kann, das dieser Freiheit Ausdruck verleiht.
Sehr geehrter Herr Zielinski, ich danke Ihnen nochmals für Ihre Mail und Ihre Ausführungen zu diesem wichtigen Thema. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Wöhst
CDU Deutschlands
Konrad-Adenauer-Haus
Programm und Analyse
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