Hier die unveränderte und vollständige Antwort aus dem Außenministerium. Mein Kommentar dazu ist unten verlinkt.
Sehr geehrter Herr Zielinski,
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Geduld. Der Einsatz für die Menschenrechte ist ein zentraler Grundwert unserer Außenpolitik. Deutschland tritt weltweit für die Unverhandelbarkeit und Universalität dieser Rechte ein. Religions- und Weltanschauungsfreiheit, also das Individualrecht jedes Menschen zur freien Wahl und Ausübung der Religion oder Weltanschauung (also auch die Freiheit, keinem Glauben anzugehören), stellen einen besonders wichtigen Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung dar.
So gibt es, beispielsweise, seit März 2018 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Aktuell wird es von MdB Frank Schwabe besetzt. Unter der Schirmherrschaft dieses Amtes werden regelmäßig ausführliche Berichte zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit erstellt, die auch die Verfolgung von religiösen oder weltanschaulichen Gruppen wie Christen thematisieren.
Im Rahmen der Veröffentlichung des Berichts über die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit gibt es Lesungen und Anhörungen im Bundestag, in denen die Thematik von den Abgeordneten diskutiert wird. Der letzte solche Bericht vom 28.10. 2020 (Drucksache 19/23820) geht auf die Problematik der Verfolgung von religiösen und weltanschaulichen Minderheiten und deren Freiheitseinschränkung im besonderen Maße ein. Dazu sprachen u.a. der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas und der damalige Beauftragte MdB Markus Grübel bei der Vorstellung des Berichts ausführlich über die Verfolgung von Christinnen und Christen. In Bundestagslesungen und Anhörungen wurde diese, wie auch die Verfolgung anderer religiöser und weltanschaulicher Gruppen, ausdrücklich problematisiert. Der Bericht und die Diskussionsprotokolle dazu sind frei im Internet verfügbar auf www.bundestag.de. Der nächste Bericht über die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung wird derzeit vorbereitet und soll 2023 veröffentlicht werden.
Zudem thematisieren die jährlichen Menschenrechtsberichte der Bundesregierung die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und gehen dabei regelmäßig auf die Verfolgung von religiösen oder weltanschaulichen Gruppen ein. Darüber hinaus setzt sich Deutschland gemeinsam mit unseren EU-Partnern auf internationaler Ebene für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Überzeugung ein. Universalität und Gleichrangigkeit dieser Rechte für jeden Menschen gelten dabei als grundsätzlicher Handlungsrahmen, der selbstverständlich die Verfolgung von Christinnen und Christen, genau wie jegliche andere Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung, zu einem besonders wichtigen Thema für uns macht.