Ein Sprichwort sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Lange habe ich auf eine Antwort zum Brief an das Außenministerium gewartet, aber wird denn nun alles gut?
Ein Staat wie Deutschland, der sich als säkular bezeichnet, hat es nicht so einfach. Deutschland will nach innen wie außen bestimmte Werte vertreten, die aber auch in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. Es bezieht selbst nicht Stellung, da es sich nicht zu einer bestimmten Staatsreligion bekennt, sondern fordert Offenheit für alle Religionen und Kulturen. Mit einer solchen Einstellung ist es selbstverständlich schwierig, sich zu positionieren. Besonders dann, wenn es um religiöse Gruppen geht, deren Meinungen und Ansichten überhaupt nicht miteinander vereinbar sind.
Wie aus der Antwort auf meinen Brief hervorgeht, will sich die Bundesregierung für alle verfolgten Minderheiten einsetzen. Die Antwort, welche nicht direkt auf meine konkreten Fragen eingeht, scheint auch eher aus Bausteinen zu bestehen. Dennoch ist diesmal eine sehr wichtige Sache enthalten. Der genannte Link führt zu der Beschlussempfehlung und dem dazugehörigen Antrag. Weiterhin kann man sich die gesamte Debatte auf der Website des Bundestags ansehen.
Ich habe mir die beiden rund zwölf Seiten langen Dokumente angetan, und einen großen Teil der Debatte angesehen, eine Antwort habe ich darin aber nicht gefunden. Es drängt sich eher der Eindruck auf, dass hier nicht viel für Christen getan wird, aber mehr für alle anderen. Aber der Reihe nach:
Gut ist, dass in der Beschlussempfehlung erkannt wird, dass Christen die am meisten verfolgte Gruppe sind. Gut ist auch, dass es dafür extra einen Beauftragten gibt. Es erweckt zumindest den Eindruck, dass hier was getan werden soll. Die Neubesetzung ist in diesem Amt Frank Schwabe von der SPD. Eine Neubesetzung wurde im dazugehörigen Antrag auch von der CDU gefordert, da mit dem Regierungswechsel, zum Zeitpunkt der Debatte, das Amt noch nicht neu besetzt war.
Leider war es das schon mit den positiven Ansätzen. Zum einen wird in der Beschlussempfehlung und im Antrag sonst größtenteils auf andere Gruppen und Themen eingegangen als auf Christenverfolgung, und zum anderen wirft der Bericht mehr Fragen auf als dass er Antworten gibt. Es heißt u.a.:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Kooperation auch mit Religionsgemeinschaften weiter zu verstärken, um ihre friedensstiftenden Potentiale zu fördern und gemeinsam zu nutzen;
Gerade die EKD macht seit Jahren den Eindruck, der verlängerte Arm der Politik zu sein. Es wird fast alles bejubelt und beworben, was die Regierung will. Was genau wird mit einer noch engeren Kooperation angestrebt? Christen half sie bisher nicht. Zudem ist folgendes im Koalitionsvertrag zu finden:
„Wir entwickeln das Religionsverfassungsrecht im Sinne des kooperativen Trennungsmodells weiter und verbessern so die Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden.“
Da der Beauftragte für weltweite Religionsfreiheit nun ausgerechnet von der SPD ist, ist hier mit keiner positiven Entwicklung zu rechnen, nicht einmal in Deutschland.
- anhand der Ergebnisse des zweiten Berichts zur Situation der weltweiten Religionsfreiheit dem Deutschen Bundestag konkrete Schlussfolgerungen vorzulegen in Bezug auf die deutsche Außen-, Sicherheits-, Entwicklungspolitik;
Die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass – im Hinblick auf Christenverfolgung – gerade die Probleme, welche Christen in muslimischen Ländern haben, immer häufiger auch hier auftreten.
Wenn man dies alles betrachtet, fragt man sich selbstverständlich, was die Bundesregierung für Christen tun will. Bisher jedenfalls hatten Christen keine Hilfe zu erwarten. Wenn Außenministerin Baerbock sich im Bundestag geäußert hat, dann auch immer nur zu anderen diskriminierten Gruppen. Da nun aber das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit neu besetzt wurde und meine Fragen ohnehin unbeantwortet sind, werde ich Frank Schwabe einmal anschreiben. Vielleicht kann und will er konkrete Maßnahmen nennen, die er der Bundesregierung vorschlägt.
Wenn hier eine Antwort kommt, werdet ihr selbstverständlich zeitnah informiert.