02.11.2022
von Oliver Zielinski
Klimavandalen blockieren Straßenverkehr, behindern Rettungskräfte und verhöhnen das Unfallopfer
Am 16.03.2022 kommentierte CPD-Infos hier die immer häufiger auftretenden Verkehrsbehinderungen von Klimarandalierern. Schon damals habe ich die Befürchtung geäußert, dass Menschen zu Tode kommen könnten, weil Rettungswagen nicht rechtzeitig zum Unfallort kommen. Diese traurige, aber auch völlig logische Vorahnung könnte nun Realität werden.
Am 01.11.2022 hatte eine Radfahrerin in Berlin einen schweren Unfall mit einem LKW. Sie kämpft seitdem um ihr Leben. Solche Ereignisse sind an sich schon schlimm genug. In diesem Fall ist es aber noch viel schlimmer. Wie schon hunderte Male in diesem Jahr, versuchten Klimavandalen mit Straßenblockaden die Welt zu retten. Wie Servus-TV berichtet, kamen die Rettungskräfte aufgrund des dadurch entstandenen Staus erst mit großer Verspätung zu ihr durch. Man sollte nun meinen, dass sich die Vandalen wenigstens entschuldigen und den Fall bedauern. Aber Fehlanzeige: Einer der Randalierer, der sich auf Twitter Tadzio Mueller nennt, verhöhnt das Unfallopfer, indem er twittert:
„Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, und shit happens“
Wie die Radfahrerin die Vandalen durch ihren Unfall einschüchtern wollte, lässt er aber offen. Laut Servus-TV soll er zwar inzwischen zurückgerudert sein, aber fraglich ist, wie glaubwürdig das ist. Wenn der Gegenwind zu stark wird, wird ja immer wieder gerne zurückgerudert.
Luisa Neubauer von Fridays for Future sieht die Schuld nicht bei den Verursachern, sondern beim Bundeskanzler. Vordergründig bedauert sie zwar den Vorfall, aber sie macht indirekt Kanzler Scholz dafür verantwortlich, wie web.de berichtet. Der Bundeskanzler hatte die Randalierer dazu aufgerufen, keine Menschenleben zu gefährden. Diese Aussage empfindet Luisa Neubauer als „zynisch“, da er nicht genug für das Klima tue. Neubauer betonte auf web.de, sie befürchte, dass es auch in Zukunft zu derart kritischen Momenten kommen könnte, „solange der Konflikt hinter den Protesten nicht befriedet“ werde. „Solange die Regierung gerechten Klimaschutz blockiert, wird es in der Gesellschaft immer mehr Spaltung geben. Und wenn die großen Fragen zur Klimakrise nicht im Parlament und Kabinett beantwortet werden, werden diese Fragen zunehmend auf den Straßen ausgetragen.“
Bei solchen Aussagen kann man nur zu einem Schluss kommen: Weitere Vorfälle dieser Art wird es ganz sicher geben, wenn der Herr nicht eingreift, denn keiner der Beteiligten scheint etwas ändern zu wollen. Die Randalierer zeigen keinerlei Einsicht, und Politik und Justiz gehen nahezu gar nicht dagegen vor. Wenn Anklagen erhoben und Strafen ausgesprochen werden, sind sie extrem milde. In der Regel kommt es aber erst gar nicht zur Anzeige.
Update 05.11.2022
Nun ist wahr geworden, was zu befürchten war. Die Radfahrerin wurde am 03.11. für hirntot erklärt. Es würde wahrscheinlich etwas zu weit gehen, wenn man den Klimaterroristen Absicht unterstellt, aber jedem Teilnehmer und Organisator dieser Blockaden muss klar gewesen sein, dass sowas passieren kann, und auch passieren wird. Somit haben sie mit ihren Blockaden Tote in Kauf genommen. Laut Servus-TV kamen bereits 18 Mal Rettungsfahrzeuge zu spät zum Unfallort, weil Klimaterroristen die Straßen blockiert haben. Ob die Radfahrerin hätte gerettet werden können, ist unklar, jedoch wäre die Chance größer gewesen. Wolfgang Bosbach (CDU) nannte sie „radikale Extremisten“ und stellte klar, dass diese Vandalen auf eine milde Justiz bauen, die Verständnis für die Motive der Angeklagten hat. Damit wird er wohl auch Recht behalten, denn bisher sind ausschließlich milde Strafen verhängt worden, wenn es überhaupt zur Anklage kam.
Nach vier Tagen fand auch die ARD einen Platz in der Tagesschau. Der Druck war offenbar zu groß. Bis zu dem Tod der Radfahrerin hatte man das Geschehen noch verschwiegen, vermutlich weil eine schlechte Berichterstattung über „Klimaaktivisten“ nicht gewünscht ist. Laut ARD verlangt die Gewerkschaft der Polizei, dass geprüft wird, ob diese Gruppe verboten werden kann. Aimee van Baalen eine Sprecherin der „Letzten Generation“ sagte über dem Unfall:
„Es ist immer unglaublich schlimm, wenn Menschen im Straßenverkehr irgendwie verletzt werden. Wir gehen auf die Straße, um die Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten, dafür lassen wir auch immer und wirklich ausnahmslos eine Rettungsgasse.“
Mehr Heuchelei ist wohl nicht möglich. Wie die Sicherheit mit diesen Aktionen gewährleistet werden soll, ist mir ein Rätsel, und die Rettungsgasse war wohl gut versteckt. Man darf gespannt sein, ob bei den möglichen Verfahren dem Richter wieder das Herz blutet, und die Terroristen wieder mit Milde rechnen können.
Ich selbst möchte diese Menschen nicht richten, aber die Justiz und die Regierung ist in der Pflicht, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Man muss erwarten können, dass diese Pflicht auch wahrgenommen wird.